Trump again

Donald Trump wird erneut Präsident der vereinigten Staaten von Amerika werden. Auch wenn ich es mir anders wünschen würde, dieses Ergebnis wird globale Folgen haben.

Dieses Wahlergebniss wird reale Folgen für Menschen haben.

Es wäre einfach, nun lediglich rein sachlich über die möglichen Folgen zu sprechen. Doch wenn ich ehrlich bin, möchte ich das nicht. Ich war darauf vorbereitet, denn ich habe es stets für ein realistischen Szenario gehalten. Und trotzdem trifft es mich wie ein Schlag.

Mit Donald Trump reden wir über einen verurteilten Sexualstraftäter. Viele Vorwürfe bis hin zur Vergewaltigung stehen zusätzlich Raum.

Wir sprechen mit ihm über einen Vater, welcher Bemerkungen über Sex mit seiner Tochter macht.

Ebenso über eine Person, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.

Desweiteren steht er ganz aktuell wegen Wahlbetrug und seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 vor Gericht.

Mit Donald Trump sprechen wir über einen Mann, der die Klimakrise leugnet.

Er ist impulsiv und offenbar nicht an Fakten interessiert.

Wir reden über einen Menschen, der ekelhaft menschenfeindliche Dinge ungeniert laut ausspricht.

Wir reden über einen Menschen, der die Rechte und die Freiheiten vieler Menschen beschneiden möchte und mit Sicherheit auch wird.

Nein, es geht mir nicht gut damit. Und während ich versuche dies zu verdauen, fährt Deutschland mal rasch die Ampelregierung endgültig gegen die Wand. Was für ein Tag…

Es wird ein paar Tage dauern, mich an den Gedanken zu gewöhnen, dass Donald Trump wiederholt Prädisent der vereinigten Staaten von Amerika wird. Und während ich mit der Verdauung beginne, schreibe ich euch hier die wichtigsten Folgen dieser neuen Präsidentschaft zusammen. Also kommen wir nun doch noch zu einem sachlichen Teil.

Importzölle

Donald Trump hat immer wieder eine Erhöhung der Importzölle angekündigt. Grundsätzlich wird meist von 10% gesprochen, 20% standen allerdings auch schon im Raum. Für China, als grössten Handelskonkurrenten der USA, sollen die Zölle sogar auf 60% angehoben werden. Desweiteren gibt es noch die Überlegungen zu möglichen 100% auf deutsche Autos.

Dies hätte massive Konsequenzen für alle. Donald Trump möchte damit die innländische Produktion stärken. Dies mag für manche Branchen sogar funktionieren. Im Gesamten würden die Preise für Konsumgüter jedoch erheblich ansteigen. Gerade die wirtschaftlich schlechter gestellten Gesellschaftsschichten würde das massiv belasten. Vor allem sie sind teils auf die Importwaren angewiesen und haben nicht die Kaufkraft um sich die teureren Inlandprodukte oder die nun verteuerte Importware zu leisten.

Die Inflationsrate würde sprunghaft ansteigen.

Für Europa, insbesondere Deutschland als grosser Exporteur in die USA, wären die Folgen massiv. Die Firmen müssten ihre Preise drastisch senken oder Umsatzeinbußen hinnehmen, was zu einem Gewinneinbruch führen könnte. Die lndustrie würde stark unter Druck geraten, was auch Arbeitsplätze und Investitionen gefährden könnte. Zudem könnte die EU als Reaktion auf solche Maßnahmen Gegenzölle einführen, was zu einem Handelskrieg eskalieren könnte. Dieser würde die gesamte transatlantische Wirtschaft belasten und möglicherweise die globalen Lieferketten destabilisieren.

NATO

Es ist davon auszugehen, das Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit den Druck auf die NATO-Partner weiter erhöhen oder gar einen Austritt der USA aus dem Bündnis in Betracht ziehen könnte.

Trump hat die NATO in der Vergangenheit mehrfach als überholt bezeichnet und auf die Mindestinvestition von 2% des Brutoinlandsprodukts der einzelnen Länder bestanden.

Ein Rückzug oder eine erhebliche Reduzierung des Engagements der USA würde die europäischen Mitgliedsstaaten dazu zwingen, ihre Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen, um eine mögliche Lücke in der Sicherheitsgarantie zu schließen. Besonders für Länder an der östlichen NATO-Grenze wie Polen und die baltischen Staaten wäre ein solcher Schritt beunruhigend, da sie auf die Abschreckungswirkung der NATO gegenüber Russland angewiesen sind.

Auch auf globaler Ebene hätte ein reduziertes US-Engagement in der NATO Auswirkungen. China und Russland könnten die USA als weniger engagierten Akteur in Europa wahrnehmen, was geopolitische Machtverschiebungen begünstigen würde. Ein potenzieller Rückzug der USA würde nicht nur das Bündnis schwächen, sondern könnte auch das Vertrauen der NATO-Partner in die transatlantische Partnerschaft nachhaltig erschüttern.

Ukraine-Krieg

Trump hat mehrfach angedeutet, dass er den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ beenden könnte, ohne jedoch konkrete Schritte zur Erreichung dieses Ziels darzulegen. Es ist davon auszugehen, das Druck auf die Ukranine ausgeübt werden soll zu verhandeln. Dies ist vermutlich ohnehin nur dann möglich, wenn die Ukraine massive Eingeständnisse bei der Aufteilung von Gebieten macht und eine Abgrenzung zur NATO und EU gegenüber Russland zusichert.

Dieser Druck kann beispielsweise durch eine Streichung der Unterstützung seitens der USA erfolgen. Aktuell ist die USA der finanziell stärkste Unterstützer der Ukranine im Krieg gegen Russland.

Eine Streichung der Mittel würde Europa enorm belasten. Wenn Europa weiter die Grenzen verteidigt sehen will, müsste die eventuell wegfallende Unterstützung ausgeglichen werden.

Die Spannungen innerhalb der NATO zwischen Europa und den USA würden dadurch ebenfalls weiter belastet.

Frauenrechte

In seiner zweiten Amtszeit könnte Donald Trump den Kurs in Bezug auf Frauenrechte fortführen und möglicherweise weiter verschärfen. Bereits unter seiner ersten Präsidentschaft setzte Trump die Aufhebung von „Roe v. Wade“ durch und damit das verfassungsmässige Recht auf Abtreibung. Dadurch sind die einzelnen Bundestaaten in der Lage selbst über die Abtreibungsregelung zu entscheiden, was in vielen republikanisch geführten Staaten zu einem Verbot oder starken Einschränkungen des Zugangs zu Abtreibungen geführt hat. Es ist zu erwarten, dass er versucht ein einheitliches Verbot landesweit durchzusetzen.

Zudem könnte eine erneute Amtszeit dazu führen, dass konservative Bundesgerichte weiterhin gegen Maßnahmen vorgehen, die Gleichstellung und Diskriminierungsschutz für Frauen stärken. Trump hat sich in der Vergangenheit gegen umfassende Gesetze zur Förderung von Frauenrechten und Gleichstellung ausgesprochen. Seine Verwaltung beschränkte bereits den Zugang zu Verhütungsmitteln, indem sie Arbeitgebern erlaubte, aus religiösen Gründen die Bereitstellung von Versicherungsleistungen für Verhütung zu verweigern. Eine Fortsetzung dieser Politik würde Frauenrechte im Bereich der Gesundheitsversorgung weiter einschränken. Insbesondere für Frauen aus einkommensschwachen oder benachteiligten Gruppen, die auf kostengünstige oder staatlich geförderte Dienstleistungen angewiesen sind, wäre dies katastrophal.

Darüber hinaus könnten gesetzliche Initiativen zur Unterstützung von Frauen am Arbeitsplatz, wie Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung, weniger Beachtung finden oder sogar durch konservative Gesetzgebungen geschwächt werden. Trump hat bereits mehrfach erklärt, dass er strikte arbeitsrechtliche Vorschriften für Unternehmen als Hindernis für die Wirtschaft ansieht. Dies könnte dazu führen, dass Schutzmaßnahmen für Frauen am Arbeitsplatz gelockert werden und es für Betroffene schwieriger wird, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen.

LGBTQIA+

Donald Trump hat während seiner ersten Amtszeit mehrfach Schritte unternommen, die die Rechte von LGBTQ-Personen einschränkten. Dazu gehörten unter anderem das Verbot für Transgender-Personen im Militär, sowie die Unterstützung religiöser Ausnahmeregelungen, die es Unternehmen und Organisationen erleichtern, LGBTQ-Personen aus religiösen Gründen zu diskriminieren. Trump könnte mit einer Fortsetzung dieser Politik die rechtliche Gleichstellung von queeren Menschen weiter gefährden. Die Diskriminierung könnte ausgeweitet werden, insbesondere in Bereichen wie Gesundheitswesen, Arbeitsplatz und Bildung.

In einer solchen politischen Atmosphäre könnten LGBTQ-Organisationen landesweit gezwungen sein, verstärkt vor Gericht für ihre Rechte einzutreten und gegen diskriminierende Gesetze zu kämpfen. Hinzu kommt, dass es durch staatliche oder lokale Gesetze möglicherweise schwieriger wird, rechtliche Schritte gegen Diskriminierung zu unternehmen. Trumps Regierung unterstützte in der Vergangenheit Gesetze, die religiösen Institutionen und Unternehmen mehr Spielraum gaben, sich auf Gewissens- und Religionsfreiheit zu berufen. Dies könnte queere Personen vermehrt in eine rechtlich unsichere und benachteiligte Position bringen.

Klimapolitik

Es ist davon auszugehen, dass Donald Trump erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wird. Klar ist, er hält die Klimakrise für eine Lüge und fühlt sich daher zu nichts verpflichtet. Es ist zu erwarten, dass er verstärkt auf die Förderung von Kohle, Öl und Gas setzen wird und die Regulierung für erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien weiter zurückfährt. Auch kündigt er eine verstärkte Nutzung von Fracking an. Es ist auch möglich, dass andere Nationen sich dieser Strategie anhängen um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies würde die Situation weiter verschärfen.

Diese Klimapolitik würde die Lebensqualität vieler Menschen weltweit beeinträchtigen, da zunehmende Umweltverschmutzung und extreme Wetterereignisse die ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen am härtesten treffen. All das würde die Lebensgrundlage künftiger Generationen erheblich gefährden.

Für den Kampf gegen den Klimawandel wäre das dramatisch. Die USA hat den zweithöchsten CO2 Ausstoss weltweit und damit einen erheblichen Anteil an den verursachten Klimaeffekten. Die Klimakrise ist ein globales Problem, welches sich nur global lösen lässt.

Migrationspolitik

Bei der Migrationspolitik wird Donald Trump wahrscheinlich die Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten weiter verschärfen. Trump hat bereits während seiner ersten Amtszeit eine besonders restriktive Linie verfolgt. Von der Errichtung einer physischen Grenzmauer zu Mexiko, über die Abschaffung des Schutzstatus für bestimmte Migrantengruppen, bis hin zur „Null-Toleranz“-Politik, die zur Trennung von Familien an der Grenze führte. In der nächsten Amtszeit könnte Trump seine Pläne zur Stärkung der physischen und rechtlichen Grenzsicherung noch weiter intensivieren und möglicherweise eine vollständige Schließung der Grenze zu Mexiko in Erwägung ziehen. Diese Maßnahmen würden Migranten, die vor Gewalt, Armut und Verfolgung fliehen, nur noch erschwerten oder keinen Zugang mehr zu Asyl in den USA gewähren. Dies würde für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung darstellen.

Zusätzlich zu verschärften Grenzmaßnahmen könnte Trumps Verwaltung verstärkt auf Migrationsdeals mit Herkunfts- und Transitländern setzen. Bereits in seiner ersten Amtszeit schloss er abkommen mit Ländern wie Guatemala um zu verhindern, dass Asylsuchende die US-Grenze erreichen.

Nun könnte er neue oder erweiterte Vereinbarungen aushandeln, um die Verantwortlichkeit für Asylanträge auf andere Länder abzuwälzen. Solche Deals könnten Länder dazu verpflichten, auf ihrem eigenen Territorium Asylsuchende festzuhalten oder zurückzuweisen, was die USA von der direkten Verantwortung für diese Menschen entbindet. Ein solches Vorgehen könnte jedoch zu erheblichen menschenrechtlichen Problemen führen, da viele Transitländer nicht die Kapazitäten oder den politischen Willen haben, sichere und humane Bedingungen für Flüchtlinge zu gewährleisten.

Darüber hinaus könnte Trump die bürokratischen Hürden für legale Migration, einschließlich der Arbeitserlaubnis und Familienzusammenführung, deutlich erhöhen. Bereits unter seiner ersten Amtszeit wurden durch verschärfte Prüfverfahren und höhere Anforderungen an Visa- und Asylanträge viele legale Migrationswege erschwert oder geschlossen. Auch Programme wie DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals), das Schutz für junge, undokumentierte Migranten bietet, könnten erschwert oder sogar abgeschafft werden, was die Existenz von Hunderttausenden junger Migranten in den USA massiv bedrohen würde.

Insgesamt könnte eine zweite Amtszeit von Trump in der Migrationspolitik auf eine weitgehende Abschottung der USA hinauslaufen. Diese würde sowohl Flüchtlinge als auch legale Einwanderer in nie dagewesenem Ausmaß treffen. Das könnte nicht nur humanitäre Krisen an den Grenzen verschärfen, sondern auch die Beziehungen zu lateinamerikanischen Ländern belasten, die durch Migrationsdruck ohnehin stark herausgefordert sind. Eine aggressive Abschottungspolitik würde das Land international isolieren.

Schlussworte

So, es gäbe noch soviel mehr Punkte, wie das Steuerprogramm und der Nahostkonflikt. Und selbst zu den genannten gäbe es noch soviel mehr zu schreiben. Dennoch, für heute soll es genug sein.

Natürlich ist alles für den Moment erstmal ein „könnte“. Am Ende wissen wir nicht, was er tatsächlich umsetzen wird und was nicht. Wenn man seine letzte Amtszeit und seine Aussagen betrachtet, zeichnet sich jedoch ein Bild. Ein Bild, welches das  globale Geschehen beeinflussen und höchstwahrscheinlich grundlegende Menschenrechte von unterschiedlichen Gruppen einschränken wird. Wir sehen bereits in der jüngeren Vergangenheit, wie auf Grund von Hetze die Gewalt gegenüber marginalisierten Gruppen in den USA zunimmt. Ich hoffe inständig, dass sich diese Spirale nicht weiter hoch dreht.

Ich wünsche all jenen, in denen diese Nachricht ebenso viel Sorge und Betroffenheit hervorruft wie in mir, die Kraft damit umzugehen. Ich wünsche euch den Mut weiterhin für eure Überzeugungen einzustehen und das ihr die Zuversicht nicht verliert.